Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der Westphalia Service Solutions GmbH

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Angebote und Lieferungen sowie Leistungen der Westphalia Service Solutions GmbH (im Folgenden „Anbieter“).

2. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur anerkannt, wenn der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

1. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich.

2. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Bestätigung des Anbieters oder durch die Erbringung der vereinbarten Leistung zustande.

§ 3 Leistungen

1. Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Anbieter und dem Kunden.

2. Der Anbieter behält sich vor, Leistungen ganz oder teilweise durch qualifizierte Subunternehmer erbringen zu lassen.

§ 4 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Informationen und Unterlagen bereitzustellen, die für die Erbringung der Leistungen notwendig sind.

2. Änderungen oder Ergänzungen des Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

§ 5 Vergütung

1. Die Vergütung richtet sich nach dem vereinbarten Leistungsumfang und den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisen des Anbieters.

2. Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang ohne Abzug fällig, sofern keine abweichenden Zahlungsbedingungen vereinbart wurden.

3. Bei Verzug des Kunden behält sich der Anbieter das Recht vor, Verzugszinsen in Höhe von 9 % über dem Basiszinssatz p.a. zu berechnen.

§ 6 Haftung

1. Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie für vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln.

2. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist in diesem Fall auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

3. Die Haftung für indirekte Schäden, insbesondere entgangenen Gewinn, ist ausgeschlossen.

§ 7 Kündigung

1. Beide Parteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist schriftlich kündigen.

2. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn eine Partei gegen wesentliche Vertragspflichten verstößt und trotz Abmahnung innerhalb einer angemessenen Frist keine Abhilfe schafft.

§ 8 Datenschutz

1. Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung unter Beachtung der geltenden Datenschutzgesetze, insbesondere der DSGVO.

2. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

2. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, sofern der Kunde Kaufmann ist, der Sitz des Anbieters.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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Stand: 21.02.2025

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